Steuernachforderungen wurden bisher in Höhe von 0,5 % im Monat verzinst, das ergibt 6 % Zinsen pro Jahr. Diese Zinshöhe wurde schon seit längerer Zeit von der Fachwelt als nicht mehr realistisch angesehen. Bereits 2018 zweifelte der Bundesfinanzhof (BFH) an der Rechtmäßigkeit der aktuellen Vollverzinsung. Das Bundesfinanzministerium war daraufhin gezwungen, sämtliche Zinsbescheide, denen ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde liegt, vorläufig ergehen zu lassen. Der Gesetzgeber hat es jedoch nicht für nötig gehalten, die Höhe der Verzinsung dem aktuellen Zinsniveau anzupassen.

Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 08.07.2021 entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist. Dies gilt jedoch nur für Verzinsungszeiträume ab 2014. Nach seiner Auffassung stellt die Steuernachforderung mit dieser Verzinsung nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten eine Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt wird, gegenüber Steuerschuldnern, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig festgesetzt wird, dar. Diese Ungleichbehandlung erweist sich für in die Jahre 2010 bis 2013 fallende Verzinsungszeiträume noch als verfassungsgemäß, für in das Jahr 2014 fallende Verzinsungszeiträume dagegen als verfassungswidrig. Eine Verzinsung mit einem niedrigeren Steuersatz würde nach Auffassung des BVerfG ein mindestens gleich geeignetes Mittel zur Förderung des Gesetzeszwecks darstellen.

Bitte beachten Sie:

Die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz umfasst ebenso die „Erstattungszinsen“ zugunsten der Steuerpflichtigen.

Bedeutet das nun, dass Nachzahlungszinsen ab 2014 (teilweise) erstattet werden? Keineswegs! Denn das Bundesverfassungsgericht will den Staat vor allzu großen finanziellen Belastungen schützen und hat angeordnet, dass das bisherige Recht – also 6 % Zinsen – trotz Verfassungswidrigkeit für Verzinsungszeiträume bis 2018 weiter anzuwenden ist! Damit will das Bundesverfassungsgericht Gefahren für eine verlässliche Finanz- und Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen abwenden.

Der Gesetzgeber muss also nur für Verzinsungszeiträume, die in das Jahr 2019 und später fallen, bis zum 31.07.2022 eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen. Formell und materiell bestandskräftige Zinsbescheide – ohne Vorläufigkeitsvermerk – können aber nicht mehr geändert werden.

Bescheide für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 sollten bei Zinsen für Steuernachforderungen mit Einspruch offengehalten werden, sofern sie nicht bereits mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen wurden. Das erledigen wir für Sie.

Haben Sie noch Fragen? Wir beraten Sie gern.

WNP Steuerberatungsgesellschaft