Die Besteuerung von Alterseinkünften ist ein heißes Eisen, weil Millionen von Steuerpflichtigen betroffen sind und Änderungen für den Finanzminister richtig ins Geld gehen können.

Bis 2004 unterschied sich die Besteuerung von Renten von der Besteuerung von Beamtenpensionen fundamental. Normale Renten wurden nur mit einem kleinen Ertragsanteil, Pensionen von Beamten hingegen voll versteuert. Das war in sich schlüssig, weil die Rentenbeiträge aus bereits versteuertem Geld bezahlt wurden, während die Beamten die Pensionen einfach so bekamen – ohne vorher versteuertes Geld einzuzahlen.

Den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes – alles Beamte – leuchtete das damals aber nicht ein und sie sahen eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber zu einer Neuregelung. Seit dem 01.01.2005 sind daher nicht nur Pensionen, sondern auch Rentenbezüge im Grundsatz voll einkommensteuerpflichtig. Demgegenüber können seitdem aber die Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben abgezogen werden.

Wegen des damit verbundenen Ausfalls an Steuereinnahmen wurde eine sehr langfristig wirkende Übergangsregelung geschaffen. Diese sieht vor, dass bei Rentnern, die bis einschließlich 2005 in den Rentenbezug eingetreten sind, ein Betrag von 50 % ihrer damaligen Rente steuerfrei bleibt. Dieser Freibetrag mindert sich jährlich für all diejenigen, für die der Rentenbezug erst nach 2005 beginnt. Für Erstrentner im Jahre 2021 beträgt dieser Freibetrag z. B. nur noch 19 %. Steuerpflichtige die ab 2040 erstmalig Rente beziehen, müssen dann 100 % der Rente versteuern.

Gleichzeitig steigt der zulässige Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen ebenfalls Jahr für Jahr. Natürlich hat der Gesetzgeber den Übergang so gestaltet, dass in keinem Fall eine doppelte Begünstigung eintritt (Rentenbeiträge abzugsfähig, Rentenbezug steuerfrei). Der umgekehrte Fall (doppelte Besteuerung der Beiträge einerseits und Renten andererseits) ist demgegenüber zumindest teilweise möglich.

Wegen der fiskalpolitischen Brisanz hat nun der BFH ein salomonisches (man könnte auch sagen: politikfreundliches) Urteil gefällt. In seiner Entscheidung vom 19.05.2021 stellte er fest, das auf der Grundlage seiner Berechnungsvorgaben zwar jetzige Rentenjahrgänge nicht, aber spätere Jahrgänge sehr wohl von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften. Dies soll daraus folgen, dass der Rentenfreibetrag mit jedem Jahr kleiner wird.

Immerhin: Der Gesetzgeber wird hier entsprechend reagieren und eine zeitnahe Änderung der Rentenbesteuerung für die Zukunft vornehmen müssen. Gegenwärtig lohnen sich Einsprüche zum jetzigen Zeitpunkt aber nur für Steuerpflichtige, die ihr Recht auf dem Klageweg durchsetzen wollen (und können).

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WNP Steuerberatungsgesellschaft