Für Bewohner von Pflegeheimen spielte die Einkommensteuer in der Vergangenheit meist keine Rolle. Das zu versteuernde Einkommen war wegen der Begünstigung von Renteneinkünften oft so niedrig, dass eine steuerliche Veranlagung nicht erforderlich war. 

Das ändert sich gerade, weil bei Neu-Rentnern von Jahr zu Jahr immer höhere Anteile der Rente steuerpflichtig werden. Sicher haben Sie von dem aktuellen Bundesfinanzhof (BFH)-Urteil gehört, bei dem es um die Doppelbesteuerung ging, die daraus hervorgehen kann. 

Es stellt sich jedenfalls auch bei Heimbewohnern die Frage, welche Kosten sich steuermindernd geltend machen lassen. Bei einem (auch) krankheitsbedingten Aufenthalt im Pflegeheim stehen hier an erster Stelle so genannte Kosten für außergewöhnliche Belastungen. Diese wirken sich aber erst aus, wenn die individuell zumutbare Eigenbelastung überschritten wird. Daher richtet sich der Fokus der Betroffenen auf weitere Steuerermäßigungen, wie z. B. für haushaltsnahe Dienstleistungen. Inwiefern diese beiden Positionen genutzt werden können, wenn ein Steuerpflichtiger Kosten für die eigene Heimunterbringung zu tragen hat, wurde nun in einem Fall durch den Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. 

Der Steuerpflichtige zog krankheitsbedingt in ein Pflegeheim. Anschließend erklärte er in der Einkommensteuererklärung die entstandenen Kosten abzüglich der Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung. Die Haushaltsersparnis muss abgezogen werden, weil nur Kosten außergewöhnlich sind, welche die Aufwendungen der bisherigen Lebensführung übersteigen. Zusätzlich machte er weitere haushaltsnahe Dienstleistungen geltend, welche vom Pflegeheim bescheinigt wurden. 

Anders als das Finanzamt erkannte das Finanzgericht später die außergewöhnlichen Belastungen als solche an, kürzte diese jedoch teilweise. Der BFH wich im anschließenden Verfahren von dieser Entscheidung ab und stellte folgende Grundsätze auf: 

Zunächst kann die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nur in Anspruch genommen werden, wenn die Kosten nicht auch als außergewöhnliche Belastung angesetzt wurden, da es sonst zu einer Doppelberücksichtigung kommen kann. 

Die Steuerermäßigung ist nach Auffassung des BFH aber auch für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wegen der zumutbaren Belastung aber nicht als solche berücksichtigt worden sind. Das ist neu und vorteilhaft für die betreffenden Steuerpflichtigen. 

In der Haushaltsersparnis, die bei der Ermittlung der abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen für eine krankheitsbedingte Unterbringung zu berücksichtigen ist, sind nach Auffassung des BFH demgegenüber keine Aufwendungen enthalten, die eine Steuerermäßigung rechtfertigen. 

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WNP Steuerberatungsgesellschaft