Archiv für den Monat: Oktober 2017

Okt 2017

Zuschüsse zur privaten Zusatzkrankenversicherung als begünstigter Sachlohn

Von | Oktober, 2017|Arbeitgeber und Arbeitnehmer|

Bezuschusst der Arbeitgeber Beiträge seines Arbeitnehmers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung, kann es sich um begünstigten Sachlohn handeln. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer kann die Zahlungen nur beanspruchen, wenn er eine Zusatzkrankenversicherung abgeschlossen hat und der Zuschuss die von ihm gezahlten Beiträge nicht übersteigt. Solche Bezüge bleiben außer Ansatz, wenn sie die monatliche Grenze von 44 EUR (gilt für alle Sachbezüge) ...

Okt 2017

Insolvenzgeldumlage soll in 2018 auf 0,06 % sinken

Von | Oktober, 2017|Arbeitgeber und Arbeitnehmer|

Der Anspruch der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld wird durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Umlage finanziert. Per Rechtsverordnung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun festgesetzt, dass die Insolvenzgeldumlage ab dem 01.01.2018 von bisher 0,09 % auf dann 0,06 % sinkt. Der Bundesrat (BR-Drs. 583/17) muss der Verordnung noch zustimmen.

Okt 2017

Sozialversicherungspflicht: Vereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrages in Bezug auf SV-Pflicht wirkungslos

Von | Oktober, 2017|GmbH-Geschäftsführer|

Fehlt einem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH, an der er nicht mehrheitlich beteiligt ist, nach dem Gesellschaftsvertrag die Rechtsmacht, ihm unliebsame Entscheidungen abzuwehren, ist er sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschieden. Ausschlaggebend war, dass der Gesellschaftsvertrag Entscheidungen mit einfacher Mehrheit vorsah und der GGf nur ein Drittel der Stimmanteile und zudem keine Sperrminorität besaß. Es gab zwar ...

Okt 2017

Private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den Unternehmer wird regelmäßig unterstellt

Von | Oktober, 2017|Unternehmer und Freiberufler|

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die zur privaten Nutzung durch den Unternehmer oder seiner Angehörigen geeignet sind, auch privat genutzt. Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins. Ein solcher Anscheinsbeweis kann jedoch erschüttert werden. Ein im Privatvermögen vorhandener Pkw reicht dafür allerdings nicht, wenn dieser nicht zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung steht, weil er z. ...

Okt 2017

Künstlersozialversicherung: Abgabesatz beträgt 2018 4,2 %

Von | Oktober, 2017|Unternehmer und Freiberufler|

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt im Jahr 2018 von 4,8 % auf 4,2 %. Der Künstlersozialabgabesatz geht damit im zweiten Jahr hintereinander zurück und liegt im nächsten Jahr um einen Prozentpunkt niedriger als 2016 (5,2 %). Die Senkung ist im Kern zurückzuführen auf die verstärkte Prüf- und Beratungstätigkeit der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse seit Inkrafttreten des ...

Okt 2017

Unternehmer können Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerkrediten zurückverlangen

Von | Oktober, 2017|Unternehmer und Freiberufler|

Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kreditinstitute keine Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Darlehen erheben dürfen. Diese Rechtsprechung betraf jedoch „nur“ Verbraucher. Nun hat das Gericht nachgelegt und klargestellt, dass dieses Verbot auch für Unternehmerkredite gilt. Auch bereits gezahlte Entgelte können u.U. zurückverlangt werden. Sachverhalt Die Verfahren betrafen Unternehmer, die mit den jeweiligen Banken Darlehensverträge geschlossenen hatten. Diese enthielten ...

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