Die Betriebsrente ist gerade in kleinen Unternehmen aus Sicht der Bundesregierung noch nicht ausreichend verbreitet. Einer der Gründe ist ohne Zweifel die berechtigte Furcht der Arbeitgeber, bei Auszahlung der Rente für die zugesagte Rendite haften zu müssen. Hinzu kommt, dass die Regelungen der betrieblichen Altersvorsorge zu Recht als sehr verworren wahrgenommen werden. 

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll zumindest das Haftungshindernis beseitigt werden. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über das Gesetzespaket, das im Wesentlichen am 01.01.2018 in Kraft tritt. 

Zu den bisherigen Modellen der Betriebsrente kommt nun ein weiteres hinzu: das Sozialpartnermodell mit der Möglichkeit der reinen Beitragszusage. Die Arbeitgeber sind danach nur verpflichtet, den vereinbarten Beitrag an die Versorgungseinrichtung zu bezahlen. Sie werden von der Haftung befreit. Mindest- oder Garantieleistungen für Arbeitnehmer sind ausgeschlossen.

Das Sozialpartnermodell wird eingeführt durch Branchen-Tarifverträge. Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können allerdings vereinbaren, dass die Tarifverträge auch für sie gelten sollen.

Im Sozialpartnermodell hat der Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung mit 15 % zu bezuschussen, soweit Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden. Dies ist gerechtfertigt, weil sich der Arbeitgeber durch die wegfallenden SV-Beiträge nicht schlechter stellt, als ohne Zusage.

Zusätzlich kann der Tarifvertrag Sicherungsbeträge vorsehen, die das Versorgungsniveau („Zielrente“) absichern sollen.

Der Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15 % gilt nicht nur im Sozialpartnermodell, sondern wird schrittweise auch für die bisherigen Modelle eingeführt, wenn der Zusage eine Entgeltumwandlung zu Grunde liegt. Für alle neuen Umwandlungsvereinbarungen gilt er ab dem 01.01.2019; für bereits bestehende Umwandlungsvereinbarungen ab dem 01.01.2022.

Weitere Änderungen
Nach § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz können bislang bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der allgemeinen Rentenversicherung steuer- und sozialversicherungsfrei in die Betriebsrente eingezahlt werden. Für Neuzusagen nach dem 31.12.2004 kann ein zusätzlicher steuerfreier Höchstbetrag von 1.800 EUR gewährt werden.

Ab 2018 wird der Förderrahmen auf insgesamt 8 % der BBG ausgeweitet. Die ersten 4 % der BBG bleiben steuer- und sozialversicherungsfrei. Die zweiten 4 % der BBG hingegen sind nur steuerfrei.

Beachten Sie: Der steuerfreie Erhöhungsbetrag von 1.800 EUR entfällt. Dafür bleibt die 20 %-ige Pauschalbesteuerungsmöglichkeit bestehen. Die tatsächlich pauschalbesteuerten Beträge im Kalenderjahr werden auf den neuen steuerfreien Dotierungsrahmen von 8 % der BBG angerechnet.

Neu ist der sogenannte Förderbeitrag für Geringverdiener (Bruttoeinkommen bis zu
2.200 EUR monatlich). Zahlt der Arbeitgeber Beiträge von mindestens 240 EUR bis zu 480 EUR im Kalenderjahr, erhält er (der Arbeitgeber) 30 % des Arbeitgeberbeitrags über eine Verrechnung mit der abzuführenden Lohnsteuer zurück.

Wer eine kleine Rente bezieht und daneben Grundsicherung, für den bleiben freiwillige Zusatzrenten künftig bis zu ca. 200 EUR anrechnungsfrei. Das gilt für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge. Damit soll die Betriebsrente für Geringverdiener attraktiver gemacht werden.

Über die betriebliche Altersvorsorge zu „riestern“, hat sich bisher nicht gelohnt, denn die Sozialversicherung hat zweimal Beiträge erhalten. Zum einen musste der Beitrag zur Riester-Rente dem Nettoentgelt entnommen werden, zum anderen unterlagen die Renten in der Auszahlungsphase erneut dem vollen Beitragssatz in der der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Dieser Missstand wird abgeschafft, ab 2018 erfolgt in der Rentenphase keine Verbeitragung mehr. Zudem wird die jährliche Grundzulage von 154 EUR auf 175 EUR angehoben.

Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz), BR-Drs. 447/17 (B) vom 07.07.2017; Die Bundesregierung vom 07.07.2017: „Bundesrat stimmt Riester und Co. zu: Betriebsrente wird attraktiver“

Haben Sie noch Fragen? Wir beraten Sie gern.

WNP Steuerberatungsgesellschaft