Immer wieder kommt es mit dem Finanzamt zum Streit, weil dieses Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen bei der Berechnung der abzugsfähigen Sonderausgaben berücksichtigt.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind Beiträge für die gesetzliche (und private) Krankenversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit sie der Basisversorgung dienen. Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist, dass der Steuerpflichtige durch die Beiträge endgültig wirtschaftlich belastet ist. Demzufolge sind Beitragserstattungen von den gezahlten Beiträgen abzuziehen. Die Krankenversicherungen melden dem Finanzamt sowohl die gezahlten Beiträge als auch die Beitragserstattungen elektronisch.

Im vorliegenden Urteilsfall hatte die betroffene BKK einen Teil der Kosten erstattet, die einer gesetzlich Versicherten durch die Teilnahme an Präventionskursen entstanden waren. Das Finanzamt wollte diese Kostenerstattungen wie Beitragserstattungen behandeln und den Sonderausgabenabzug kürzen. Dem hat der BFH in seinem Urteil vom 01.06.2016 widersprochen. Erstattung von Aufwendungen, die gesetzlich Versicherte für Präventionskurse getragen haben, sind keine Beitragserstattungen.

Nicht entschieden wurde bisher der häufige Fall, dass Versicherten ein Bonus für ein bestimmtes gesundheitsförderndes Verhalten ausgezahlt wird. So werden beispielsweise bei der AOK Plus die Kosten für Präventionskurse direkt zwischen dem Anbieter und der Kasse abgerechnet, die Versicherten haben keine Kosten zu tragen. Dennoch erhalten auch AOK-Versicherte Bonuszahlungen – allein für die Teilnahme an den Kursen. Auf diese Fälle ist das vorliegende Urteil nicht anwendbar, da auf den Umstand der Kostenerstattung abgestellt wurde. Hier wird man auch weiterhin eine Kürzung des Sonderausgabenabzuges hinnehmen müssen.